Wenn (West) Politiker helfen

Ich weiß nicht ob sie sich erinnern können wie es in der DDR lief, wenn man meinte das einem ein Unrecht widerfuhr oder etwas nicht so lief wie es laufen sollte. Man schrieb eine Eingabe an die zuständige Stelle „über“ dem Problem. Wenn es eine vertretbare Lösung gab wurde einem dann auch von den Politikern geholfen.

Natürlich gab es auch hier Auswüchse und unlösbare Probleme, einem Trabbiauspuff konnte auch der Parteisekretär eines VEB nicht einfach so besorgen. Aber wenn es konkrete Probleme gab wurde auch unkonventionell geholfen. Falls Sie das System nicht kennen, im Internet gibt es genügend Beispiele. Und wenn Sie über die unqualifizierten Kommentare der „nichts_wissende_aber_immer_kommentierenden“ Wessis hinweg sehen werden sie merken, es war ein funktionierendes System, das vielen schnell und ohne Bürokratie geholfen hat. Die Mitarbeiter der Behörden zeigten sich in vielen Fällen „extrem bemüht, im Sinne der Menschen zu agieren“, berichten alle Beteiligten. Manche Politiker halfen sogar mit persönlichen Tipps. Einer teilte, zum Beispiel, einem Eingaben-Schreiber mit, wo er in Karl-Marx-Stadt Batterien für seine Quarzuhr kriegen könne. Nur bei Klagen über den innerdeutschen Reiseverkehr waren die Ämter leider bis zum Ende wenig kooperativ.

Aber wie sieht das heute aus? Kann ich heute überhaupt Hilfe von Politikern erwarten? Um die Antwort der ganzen Geschichte mal vorweg zu nehmen: NEIN! Denn in der DDR hat der Bürger sein gesamtes Geld vom Staat bekommen, in der BRiD muss er sein ganzes Geld bei der „Staatssimulation“ abgeben.

Ein kluger Spruch lautet: „Wenn Politiker gute Politik machen würden, müssten sie ja nicht um die Wähler kämpfen.“ Aber dieser Kampf findet so nur ganz kurz vor den Wahlen statt. Das ist die Zeit bei der sich Politiker bei jedem einschleimen, der sich noch zur Urne schleppen kann. Denn, um eine weitere Plattitüde zu bringen: „Politiker sind wie Tauben. Solange sie am Boden sind, fressen sie einem aus der Hand, wenn sie oben sind, scheißen sie einem auf den Kopf.“ Und Lokalpolitiker sind da die Schlimmsten. Ich kenne hier im Prenzlauer Berg im Bau- und Rechtsamt Hirntote die jeden Tag zur Arbeit gehen! Aber wer die Wahrheit oder Gerechtigkeit sucht, sollte nicht ausgerechnet Politiker fragen

Heutzutage sollten sie sich sehr genau überlegen ob sie außerhalb des Wahlkampfes einen Lokalpolitiker um Hilfe bitten. Jens-Holger Kirchner aus dem Berliner Prenzlauer Berg zum Beispiel, aktivierte sogar das Finanzamt samt Kontopfändungen, nur um keinen Fehler seiner Abteilung zugeben zu müssen. Dabei wurde er nur um Hilfe gebeten eine Rechnung auf den richtigen Adressanten auszustellen. Also nicht etwa die Rechnung zurückzuziehen, sondern nur den richtigen Empfänger drauf zu schreiben, mehr nicht! Also noch mal zum Verständnis, ich wollte nur das auf dem Bescheid der Name der ehemaligen GbR entfernt und mein Name als Empfänger eingetragen wird. Aber da (s)eine „Behörde“ keine Fehler macht, kann es schon rechtens sein das man eine Rechnung bezahlen muss deren Empfänger schon bei Rechnungstellung nicht mehr existierte. .

Man muss also eine Sanierungsgebietspauschale bezahlen weil man mal Mitglied in einer GbR war die zum Zeitpunkt der Rechnungstellung aber schon längst aufgelöst war. Darf aber keinen Widerspruch im Namen der GbR gegen den Bescheid einlegen, weil die GbR zum Zeitpunkt der Erstellung ja schon längst aufgelöst war! Und das perverse dabei ist, diese beiden Begründungen habe ich schriftlich vorliegen. Die schämen sich nicht einmal, sich gegenseitig ausschließende Begründungen schriftlich zu beweisen! Dieses ist in meinen Augen ein menschenunwürdiges (Un-)Rechtssystem. In der DDR hätte ich eine Eingabe geschrieben und die Sache wäre geklärt worden.

In diesem System jedoch wurde ich, durch die Aktionen des Baustadtrat Kirchner und seines Rechtsamtes, in enger Zusammenarbeit mit Gerichtsvollziehern des Finanzamtes, dem daraus folgenden Verlust meines Gewerbes und unter Androhung der Auslöschung meiner wirtschaftlichen Existenz, zur Zahlung gezwungen, allerdings ohne jemals das Recht auf Widerspruch zu erhalten.

Also egal was man in diesem System macht, unsere Politiker beweisen uns immer wieder dass sie immer Recht haben. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht. Dieses Mal waren es wieder mal die Grünen die zum Wohle ihres Kontostandes gewirkt haben. Lieber Gott an welchem Tage hast du eigentlich die Grünen erschaffen? War das Absicht oder Sekundenschlaf? Diese Grünen, diese Ex-Revoluzzer, die ihre Ideale eingetauscht haben gegen Dienstfahrzeug und Pensionsanspruch.

Früher in der DDR ging es mir gut! Heute geht es mir besser.
Manchmal glaube ich aber, dass es besser wäre wenn es mir wieder gut ginge!

Aber lassen wir doch mal andere zu Wort kommen: Prof. Gerd Habermann über Politiker (Auszug aus seinem Buch: Freiheit oder Knechtschaft?):

Politiker, eine derzeit nicht besonders angesehene Berufsgruppe, die sich fast nur noch mit Problemen beschäftigt, die sie selbst verursacht hat. Politiker leben heute in der Regel von, nicht für die Politik. Und das bedeutet häufig genug, dass sie alle langfristigen Interessen und sachlichen Notwendigkeiten dem Bestreben unterordnen, wiedergewählt zu werden, ihre politischen Pfründe zu wahren.