12. Dezember 2017 | 22:42
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Bin ich’s nun, oder lieber doch nicht?

Mein Gott hab ich die Schnauze voll, jeden Tag im Fernsehen und in der Presse die gleiche Leier: Reichsbürger über Reichsbürger. Was soll das Ganze eigentlich?

An jedem Artikel in der Presse wird für uns Dummies noch eine kurze Erklärung angehängt, was ein Reichsbürger ist. Im folgenden ein paar Zitate aus dem Berliner Kurier:

  • Sogenannte „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
  • Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Statt dessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
  • Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Im Spiegel online dann mal eine längere Definition: „Für den Begriff „Reichsbürger“ gibt es keine gemeingültige Definition.“ Ähh? Das ist aber ein wenig doof wenn ich eine Definition damit beginne daß es keine Definition gibt. Naja, Spiegel eben…! Weiter im Text: „… Eines haben aber alle Anhänger offenbar gemeinsam: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Denn, so behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, sei aber von den Alliierten besetzt und werde von ihnen ausgebeutet. Dabei ignorieren „Reichsbürger“ konsequent die historischen Fakten. Häufig legen sie für ihr „Reich“ die Grenzen von 1937 zugrunde.“.

Aua, das ist schlimm, sie ignorieren historische Fakten. Welche denn? Die Grenzen von 1937? Fragen wir doch mal Wikipedia: „Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 war bis in die 1970er Jahre ein häufig verwendeter Begriff in der westdeutschen Politik, wenn es um die sogenannte deutsche Frage ging. Der 31. Dezember 1937 wurde erstmals auf der Außenministerkonferenz in Moskau 1943 als Stichtag zur Definition der deutschen Reichsgrenzen vor der territorialen Ausdehnung benannt. Im Londoner Protokoll von 1944, auf der Potsdamer Konferenz von 1945 sowie in mehreren darauf folgenden Rechtsakten bezogen sich die seinerzeitigen Siegermächte auf dieses Datum, um „Deutschland als Ganzes“ in geographischer Hinsicht zu erfassen, was letztlich auch „fast ganz einhelliger Auffassung“ unter den Staats- und Völkerrechtlern entsprach.“ Also eigentlich führen die Reichsbürger hier nur die Auffassungen und Definitionen der „westdeutschen Politik“ und der Außenministerkonferenz in Moskau konsequent weiter?

Was alle „Definitionen“ gemein haben ist der Hinweis, daß die Leute die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Das ist doch kein Problem! Dann zeigt Ihnen doch einfach daß sie unrecht haben und die Bundesrepublik ein Staat ist!

Sehen wir kurz nach bei Wikipedia. Was brauchen wir für eine Staatsgründung? Gleich der erste Satz sagt eindeutig aus: „Die Staatsgründung bezeichnet den formalen Akt der Gründung eines neuen Staates. Erforderlich ist zumindest die Festlegung des Staatsgebietes und seiner territorialen Grenzen sowie die Proklamation des neu entstehenden Staates.“

Also ganz einfach, wann und wo fand der „formale Akt der Gründung des neuen Staates“ also der Bundesrepublik statt? Dann muß ja auch die erforderliche „Festlegung des Staatsgebietes“ irgendwo zu finden sein und die „Proklamation“ sollte doch auffindbar oder in einem öffentlich zugänglichen Museum ausliegen. Sogar die uralte Unabhängigkeitserklärung der Amis wird ja ausgestellt.

Zusatz: Nachdem ich das geschrieben hatte, habe ich versucht diese Fragen zu beantworten. Ich habe es leider nicht geschafft. Nicht mal Wikipedia kann ein festgelegtes Gründungsdatum oder den Zeitpunkt des „…formalen Aktes“ benennen. Dort werden als Gründungsdatum der 1.Januar 1871 als Gründung des Deutschen Reich genannt. Also doch Reichsbürger?

Als weiteres Datum der 23.Mai 1949 als Einführung des Grundgesetz. Aber schon Carlo Schmid, einer der drei Väter des Grundgesetzes, sagte bei seiner Grundsatzrede über das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948: „Wir hatten nicht die Aufgabe einen Staat zu gründen…“ Also auch nicht.

Gehen wir mal auf die Internetseite der UN. Dort finden wir in der ganzen Mitgliederliste keine Bundesrepublik. Hier ist als Mitglied nur ein „Germany“ eingetragen, ein souveräner Staat der laut diesem Eintrag am 3.10.1990 durch den Zusammenschluß der BRD und der DDR entstand.

Versuchen wir es mal über das Staatsgebiet. Bei der Definition bei Wikipedia konnte ich keinen Hinweis finden wo diese Grenzen festgelegt und abgelegt werden. Eine Seite dieses Themas bei der Bundeszentrale für politische Bildung auf die von Wikipedia verwiesen wird ist nicht (mehr) vorhanden. Wikipedia verweist auch hier mal wieder auf nicht existierende Seiten die aber als Beweis dessen gelten.

Im Handwörterbuch des politischen Systems der BRD findet man allerdings einen Verweis auf den 2+4 Vertrag mit der Festlegung des Staatsgebietes: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins umfassen.“ Auch hier wird nicht von der „neuen“ Bundesrepublik als Staat gesprochen, sondern von einem“ vereintem Deutschland“.

Im gesamten 2+4 Vertrag wird immer sehr, sehr genau unterschieden, zwischen dem „vereintem Deutschland“ und der „Bundesrepublik Deutschland“. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung das diese Gesetztestexte bis auf den letzten Buchstaben so gemeint sind wie es da steht und ein „… das ist aber so und so gemeint …“ in absolut keinem deutschen Vertragstext möglich ist. Wobei wir aber jetzt wieder beim Eintrag in der UNO Mitgliederliste wären oder doch beim Deutschen Reich?

PS: Übrigens haben die Linken im Bundestag auch mal nachgefragt zu diesem Thema. Die Antwort möchte ich hier nicht vorenthalten: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ …identisch?? Die Bundesrepublik ist also das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937??????

„Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“ Johann Wolfgang von Goethe (Werk: Faust)

Bin ich nun Reichsbürger oder nicht? Bitte, bitte beantwortet mir doch diese Frage: Wann und wo wurde der Staat Bundesrepublik Deutschland gegründet und welche Grenzen hat er? Das sollte doch nicht so schwer zu beantworten sein!