20. November 2017 | 4:50
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Der „Staat“ als perfekter Blut(Geld)sauger

Ich war in diesem Sommer wieder mal auf der Insel Usedom, konkret in Ahlbeck. Dort findet man in sehr zentraler Lage das (übrigens ausgezeichnete) Restaurant „Haithabu“. Abgesehen von wirklich gutem Essen, einem sehr leckeren Metbier und einer Faßbrause (Kirsch-Himbeere) nach Original DDR Rezept, findet man in der Speisekarte folgenden Text:

Liebe Gäste,
sollte ihnen der Rechnungsbetrag zu hoch erscheinen, bitte bedenken sie folgendes:
Nachdem wir Schank- und Speiseerlaubnis, Fremdenverkehrs-, Vergnügungs-, Mehrwert-, Einkommens-, Vermögens-, Grundvermögens-, Gewerbekapital-, Gewerbeertrags-, Lohn-, Kirchen-, Hunde-, und Kapitalertragssteuer bezahlt haben, Beiträge zur Krankenkasse, Arbeitslosen-, Pflege-, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, Familienausgleich, Invaliden-, Angestellten-, Lebens-, Feuer-, Wasser-, Einbruch-, Unfall-, Haftpflichtversicherung und die Gebühren für Miete, Gas, Wasser, Kanalisation, Strom, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Hauswart, Telefon, Radio, Gema, Zeitungen, Deutsche Einheit usw. entrichtet haben, bleibt für diesen Monat nur das Geld um Sie zu bitten, unsere Gaststätte durch regen Besuch auch weiterhin zu unterstützen.
Für Ihren Besuch danken Ihnen das zuständige Finanzamt, der Steuerberater sowie die Mitarbeiter und die Wirtin.
Liebe Grüße
Bettina Klein

Wer den Text im Original nachlesen möchte, er findet sich auch in der „Virtuellen Speisekarte“ auf der Rückseite (also ganz hinten, für Politiker: da wo man nicht weiter blättern kann).

Hinzuzufügen ist diesem Anschreiben eigentlich nur, daß die Wirtin einiger der Steuern und Abgaben (wir haben ja kein Steuergesetzt, nur eine Abgabenordnung) leider vergessen hat. Ich werde versuchen diese im Folgenden zu ergänzen:

Vergessen wurden zum Beispiel, die Branntweinsteuer, die Biersteuer, die Schaumweinsteuer, die Zwischenerzeugnissteuer und die Alkopopsteuer, Kaffeesteuer, Feuerschutzsteuer, Hundesteuer, Tanzsteuer, Kinosteuer (?), Gaststättenerlaubnissteuer, Jagdsteuer, Spielautomatensteuer, Spielbanksteuer, Spielkartensteuer, Zweitwohnungssteuer, Leuchtmittelsteuer, Salzsteuer, Teesteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer. Kein Witz, diese Steuern gibt es wirklich alle in Deutschland. Bei Wikipedia kann man das nachlesen, diel lügen ja nicht, die sagen uns nur nicht alles!

Wenn Ihnen Grund und Boden gehört, bezahlen sie erst Grunderwerbssteuer und dann monatlich die Grundsteuer. Wenn sie erben oder sogar wenn sie nur ein Geschenk bekommen schlägt die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu. Wir ignorieren mal solche lächerlichen Sachen wie nichtabziehbare und abziehbare Umsatzsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Abschöpfungsbeträge auf eingeführte Güter und sonstige Gütersteuern wie Verbrauchsabgaben, Vergnügungssteuern, Versicherungssteuer, Börsensteuer und Börsenumsatzsteuer usw.

Übrigens, das Einkommensteuergesetz, erbringt knapp ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen der BRD und wurde 1934 erstmalig auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes vom damaligen Reichskanzler Adolf Hitler ausgefertigt und unterzeichnet.

Aber damit hat der Erfindungsreichtum unserer geldgierigen Machtelite noch kein Ende gefunden. Jetzt kommen noch die ganzen Abgaben, die Zwangsabgaben wie GEZ, Umweltzonen, Parkraumzonen, Konzessionsabgaben für Strom-, Wasser-, Entsorgungs-, und Gasanbieter.

Weitere Gewerbe die Konzessionen zahlen müssen, nur dafür das sie arbeiten dürfen, sind, Gaststäten, Bordelle, Spielkasinos, Verkehrsunternehmen (Bus und Bahn), Krankenhäuser, Handwerksbetrieb der an Gas- und Wasserrohrnetzen arbeiten darf, Bewachungsgewerbe, Taxiunternehmen, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und -betreuer und viele mehr.

Weiterhin kommen dazu noch so phantasievolle Zwangsabgaben wie KWK-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz), Umlage U1 und U2 (kennen sie nicht? Finanzieller Pflichtbeitrag der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Mutterschutz), Insolvenzgeldumlage, EEG-Umlage usw. usw..

Aber ich habe auch noch andere Ideen, wie wäre es mit einer Sexverweigerungssteuer (vorzugsweise in Kindergärten und Altersheimen anzuwenden) oder einer Atemluftverbrauchsabgabe. Eine „Illegale-Drogen-Steuer“, zu skurril? Nö, gibt es schon: Wer in Tennessee gesetzeswidrige Drogen wie etwa Marihuana, Kokain oder LSD kauft, muss sie innerhalb von 48 Stunden versteuern. Vom Finanzamt bekommt der treue Bürger dann Gebührenmarken, die er als Nachweis auf die Substanzen kleben muß.

Weitere Vorschläge sind ein Nachthemden-Zoll, Imbiss-Steuer, Fahrrad-Steuer und Plastiktütensteuer. Waffenbesitzsteuer und Feuerwerks-Steuer fallen mir auch noch ein. Eine Sonnenschein-Abgabe, denn zu mindestens eine Regenwasserabgabe gibt es in Berlin ja schon. Zusätzlich vielleicht noch eine Wahl-Steuer (Demokratie muß man sich leisten können) zuzüglich der Nichtwähler-Steuer (damit sich niemand um die Wahl-Steuer drückt). Eine vorversteuerte Rückversteuerung – ach nein, die gibt’s ja schon!

Aber den größten Erfolg mit meinen Vorschlägen hatte ich, als ich eine Steuer nur für Politiker vorschlug: Die „nicht gehaltene Versprechen Steuer„. Wir könnten dann alle anderen Steuern abschaffen.

Einen sehr interessanten Vorschlag macht auch Simone Solga in Ihrem Bühnenprogramm. (Ich hoffe Sie verzeiht mir Fehler im Zitat, aber mitschreiben während sie redet ist sehr, sehr, sehr, schwer. Vor allem wenn man immer wieder von Lachkrämpfen durchgeschüttelt wird.)

Die Steuer soll vereinfacht werden, so dass einige ihre Steuererklärung verstehen können.

Die Umsatzsteuer wird dann an den Mehrwert gebunden und die Kopfpauschale bei Pendlern für zehn Jahre eingefroren. Die dadurch entstehende Kaufkraftabschöpfung bei niedrig en Einkommen wird dann auf den Abschlag bei der Gewerbesteuer angerechnet wobei sich der Spareinlagenzuschuss der Kommunen zukünftig an der Verzinsung von Freibeträgen orientiert. Durch die Abgeltung im Hotelgewerbe erhöht sich der Einnahmenüberschuss bei Erträgen aus Land- und Forstwirtschaft, so dass Unselbständige auch weiterhin den Sockelbetrag für die Doppelbezuschussung bei abnormer Veranlagung gelten machen können. Alleinstehende Doppelverdiener mit einfachem Einkommen sowie  doppelte Alleinverdiener die ohne Doppeleinkommen auskommen können, sofern sie für Nachkommen aufkommen bevor sie umkommen, weitere Einkommen aus den Einkommen des Außenabkommen bekommen. Auf jeden Fall haben sie mehr Brutto vom Netto, es sei den sie haben noch eine Nutte in Petto. (…)

Die Gegenfinanzierung erfolgt kostenneutral über eine schrittweise Anpassung der Gebührenerhöhung oder anders ausgedrückt: Sie werden in Zukunft noch mehr zur Kasse gebeten aber wissen noch weniger warum.

Simone Solga

Ich werde mal wieder den alten Fritz zitieren, auch auf die Gefahr hin daß ich als Reichbürger (PS: Was ist das eigentlich, ist das ansteckend?) diffamiert werde:

Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.

Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen.

Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.

Friedrich der II. König von Preußen