Schlagwort: Unrechtsstaat

  • 2,5 Jahre Haft für Ausreiseversuch aus der BRiD

    2,5 Jahre Haft für Ausreiseversuch aus der BRiD

    Die (versuchte) Ausreise ist wieder strafbar! Ich dachte mich streift ein Bus als ich letzte Woche gelesen habe, dass die (versuchte) Ausreise  also eine Republikflucht wieder strafbar ist: München – Das Münchner Landgericht hat einen mutmaßlichen Dschihadisten zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter Ausreise in ein Terrorcamp verurteilt. Der 27-Jährige habe nach Syrien reisen wollen, um sich […]