Unseren lieben gleichgeschalteten Presseorganen der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands (bestehend aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne) geht gerade wieder eine Aktion geräuschvoll in die Hosen.
So bekam sie jetzt den Auftrag über die Amadeu-Antonio-Stiftung breit gefächert zu berichten. Leider geschieht dies bundesweit in verschiedenen Tageszeitungen mit genau (wort)gleichen Beiträgen, so dass wir wohl davon ausgehen können dass es sich hier um eine gesteuerte Aktion handelt. Sie kennen diese Stiftung nicht? Keine Panik, die kannte bisher keiner. Geleitet von der ehemaligen Stasi-Zuarbeiterin Anetta Kahane (Stasi-IM „Victoria“) wurde sie von Justizminister Heiko Maas jüngst als oberste Gesinnungswächterin bezüglich „Hatespeech im Internet“ eingesetzt.
Zur kurzen Erklärung für unsere deutschen Leser: Diese, angeblich unsere, Regierung ist sehr bemüht uns mit „Neusprech“ und „Zwiedenk“ zu indoktrinieren, um nicht nur das Verhalten, sondern auch das Denken der Menschen zu kontrollieren und zu manipulieren. Daher sind die Verantwortlichen sehr bemüht immer neue Worte, die uns einlullen sollen, zu erfinden. „Hatespeech“ (übrigens das erste englischsprachige zusammengesetzte Substantiv der Welt) soll die coole Alternative zum deutschen Wort der „Hassrede“ werden. Aber leider ist das Wort Hassrede oder Hassredner durch die häufige Verwendung des verwandten „Hasspredigers“ zu islamistisch eingefärbt, so das hier ein unbelastetes aber emotionsgeladenes Wort gebraucht wurde.
Ein Paradestück in diesem Zwiedenk-Theater bildet nun die kürzlich herausgegeben „Handreichung“ in der es um den „Mythos vom übergriffigen Fremden“ geht. Merke: Ein Migrant wird nur dann zum Vergewaltiger, wenn die Vergewaltigte fremdenfeindlicherweise den Akt verweigert. Weitere“Handreichungen“ behandeln andere Verschwörungstheorien wie z.B. das jeder Vorwurf der „Lügenpresse“ eine antisemitische Verschwörung beinhaltet und machen aus jeder kleinen Kritik an der Presse gleich mal eine antisemitische Verschwörungsideologie. Hier findet jedes debile „Vollhirn“ und 6.-Klässler eine passende Ausrede um nicht selbst denken zu müssen. Für noch Dümmere steht natürlich eine Schautafel zum Einordnen von Verschwörungserzählungen bereit.
Aber zurück zur Stiftung selbst. Hier handelt es sich um eine „Staats“ Stiftung, welche Ihre hart verdienten Steuer-Gelder verwendet um Sie wieder auf Linie „gegen Rechts“ zu bekommen. Natürlich heißt das nicht so, sondern die „Rettung der demokratischen Kultur“. In der DDR nannte man das noch Agitation und Propaganda, war aber exakt dasselbe. Die Amadeu-Antonio-Stiftung verfügte bisher über ein Budget von 1,1 Millionen €, wobei sie bei der Finanzierung ihrer Projekte jederzeit auf zusätzliche Steuergelder zurückgreifen kann. Wer mehr über die Entstehung der Stiftung und ihre Geschichte erfahren möchte, dem empfehle ich den Artikel „Staatlich subventionierter Rassismus gegen Deutsche – entstanden im Dunstkreis der Jesuiten“
Diese Stiftung ist in Ihrem Selbstverständnis dermaßen den Schlagwörtern verfallen dass sie sich teilweise schon selbst widerspricht. Besonders auffällig ist auch die völlig sinnfreie Verwendung des Begriffes Antisemitismus. Wahrscheinlich hat noch keiner in der Stiftung mal im Lexikon nachgesehen was ein Semit eigentlich ist. Denn keiner der dort angesprochenen Antisemiten hat was gegen Araber, Hebräer, Aramäer und Malteser. Aber vielleicht verurteilen die Stiftungsmitglieder auch einfach die phönizische Kolonisierung zwischen 774 und 146 v.Chr 😉 auf das heftigste?
(Anmerkung der Redaktion: Die punischen Kriege waren aber auch heftig, da fehlt uns aber noch eine eindeutige Stellungnahme des deutschen Bundestages.)
Diese Stiftung ejakulierte nun einen Bericht oder „Monitoring“ wie das in „Neusprech“ heißt, über die „Propaganda Strategien extrem rechter Bewegungen“ und Verschwörungstheorien im Internet. Dieses Pamphlet schafft es doch wirklich in fast jedem Satz zweimal das Wort rechtsextrem zu verwenden. Beispiel gefällig?
Zitat: „Ein neueres Phänomen im national-rechtsextremen Komplex ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Verschwörungen, die rechtsextremen Strukturen dank des Internets eine völlig neue Zielgruppe erschlossen haben“
Was will uns der Autor damit sagen? Keine Ahnung, solche Ansammlung von Schlagwörtern hatte ich das letzte Mal im Leitartikel des „Neuen Deutschland“, dem Zentralorgan der SED, gelesen.
So wird im Bericht der Stiftung als besonders krudes Beispiel die Theorie erwähnt, das die BRD kein Staat sondern eine Firma sei. Das gab mir dann aber doch zu denken und nicht nur mir, auch einigen Mitgliedern der Fraktion „Die Linke“. Diese startete im Mai 2015 eine kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag um dieses Thema ein für alle Mal zu klären. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“. Am 30.06.2015 antwortete das Auswärtige Amt (Link):
Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“
Also besteht das Deutsche Reich doch noch und ist niemals untergegangen, laut offizieller Aussage des Deutschen Bundestags im Jahre 2015. Und die Bundesrepublik Deutschland ist kein Nachfolger des, sondern identisch mit dem Deutschen Reich, oder wie verstehe ich das?
Da hier falsche Gedanken aufkommen könnten hat „Die Welt“ doch auf ihren Online Seiten den Versuch gemacht diese Antwort des Bundestages zu erklären. Aber leider, leider ist dabei nichts Essentielles heraus gekommen, obwohl ich so gehofft hatte ein einziges Mal eine konkrete Aussage zu bekommen. Aber nichts da. Wenn man von den pflichtgemäßen hasserfüllten Aussagen zu rechtsextremen Steuerverweigerern und AfD Mitgliedern und auch dem Standardgefasel über die böse, böse DDR absieht, steht im Artikel NICHTS. Keine Antworten oder Erklärungen, nur Polemik. Am ehrlichsten klingt dabei aber noch der letzte Abschnitt, in dem die Autorin einfach nur bedauert dass das Bundesverfassungsgericht und/oder die Bundesregierung die Antwort „unglücklich formuliert“ hat.
Was aber ist die BRD denn dann? Schauen wir doch mal in den großen Lügenpool in die Wikipedia:
Zitat: Deutschland (Vollform: Bundesrepublik Deutschland) ist ein föderal verfasster Staat in Mitteleuropa, der aus den 16 deutschen Ländern gebildet wird.“
Klingt erstmal als wüssten die Leute was sie da geschrieben haben. Was aber ist ein verfasster Staat? Laut Duden heißt „verfasst“ – „eine [bestimmte] Verfassung habend“! Wir haben doch gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. (Anmerkung der Redaktion: Dafür aber einen Verfassungsschutz und ein Verfassungsgericht!)
Fangen wir also wieder von vorne an. Und wann ist ganz vorn? Normalerweise fängt alles bei der Geburt oder der Gründung an. Schon der ersten Blick auf das Gründungsdatum Deutschlands verwirrt wieder mehr als es Klarheit bringt. Was ist das für ein komisches Staatsgebilde das nicht einmal begründen kann wann es eigentlich gegründet wurde.
Das steht bei Wikipedia als erstes Gründungsdatum der 1. Januar 1871: Deutsches Reich, völkerrechtlich jedoch schon 3,5 Jahre früher am 1. Juli 1867 als Norddeutscher Bund. Gleich daneben, aber jetzt fast 82 Jahre später am 23. Mai 1949 als Verwalter des Grundgesetz „Bundesrepublik Deutschland BRD“. – Aber Stop, sagte doch schon Carlo Schmid einer der Vätern des Grundgesetzes bei seiner berühmten Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:
Zitat: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“
Also kann dieses Datum eigentlich ausgeschlossen werden, da die Bundesrepublik selbst nach eigener Aussage ihrer Gründer kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung ist!
Wir sind dann also der weltweit einzige Staat der an drei Tagen in drei unterschiedlichen Jahren gegründet wurde? Nein, das kriegen wir noch besser hin. Schauen wir doch einmal in der Mitgliedsliste der UN nach. Hier bekommen wir weitere 41 Jahre später als Gründungstag den 3.Oktober 1990 genannt und als Staatsname „Germany“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“! In der Mitgliederliste wird streng unterschieden zwischen diesen beiden Namen! Als Erklärung folgt sodann das Zitat: „entstanden aus der Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990“. Somit ist laut den United Nations die Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 untergegangen und im souveränen Staat Deutschland / Germany aufgegangen.
Was war denn an diesem 03.10.1990? Ach so, die Annexion, äh sorry freudscher Versprecher, der Beitritt der DDR zum Grundgesetzt nach Artikel 23 und dem Einigungsvertrag. Lesen wir doch mal nach was da steht: Kapitel 1, Abs.1: „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“ Klingt ja ganz plausibel, aber wenn man sich mal den Artikel 23 des Grundgesetzt ansieht steht dort heute nirgends etwas über einen Beitritt nur irgendwelches EU Gedöns.
Da wurde also was geändert, aber wann? Der Artikel 23 wurde durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben, heißt es nun offiziell bei Wikipedia. Gleichzeitig widerspricht sich hier Wikipedia wieder mal, denn beim Eintrag für den Einigungsvertrag steht, dass er am 29. September 1990 inkraftgetreten ist. “ Fazit: Art. 23 GG wurde durch den Einigungsvertrag mit Wirkung vom 29. September 1990 aufgehoben. Der Beitritt erfolgte damit erst nach der Aufhebung des Art. 23 GG a.F.“
Aber das ist ja eigentlich schon wieder rechtsextreme Hetze von rechtspopulistischen Reichsbürgern mit antisemitischen Verschwörungsideologien, die die Stiftung unter großen Opfern bekämpft. Ich würde mich allerdings freuen wenn mir die Stiftung nur einige meiner Fragen beantworten könnte. Gerne auch als Schautafel.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“
(Kurt Tucholsky)
daher hier noch meine kleine Bitte: Liebe Gesinnungswächter, Amadeu-Antonio-Stiftungen und andere Zensurbehörden, dies ist kein „Hatespeech“ sondern nur meine buchstabengewordene Liebe zu Deutschland und zu Preußen im Besonderen. Um ein weiteres Zitat anzubringen, wie wäre es mit Sophie Scholl und ihrer Aussage
„Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen.“
(Sophie Scholl)
Update vom 10.08.2016: Im Stiftungsrat der Stiftung sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Der langjährige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und heutige Chef des Berliner Büros des European Jewish Congress bekam den Job Ende 2015. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.