Nur 50 von 631 Abgeordnete waren bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwesend- War der Bundestag überhaupt beschlussfähig?
Der Bundestag winkte am 30. Juni 2017 mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzesentwurf einfach durch. Die Grünen, tapfer und konsequent wie immer, wenn es um die Verteidigung von bürgerlich-demokratischen Freiheitsrechten ging, enthielten sich. Lediglich die Linksfraktion stimmte…